Politische Probleme können niemals mit Gewalt gelöst werden.

Wiesmoor/Ostfriesland | 19. Februar 2024 | Günter Peters (I)
Der Lions Club Wiesmoor hatte aus hochaktuellem Anlass den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, aus Bad Iburg, zu einem Vortrag über die Geschichte und die Problematik zwischen Israel und den Palästinensern, eingeladen.
Auf dem Foto von links: Peter Jarchow (Sekretär), Hermann Reimers (Lions Vize Präsident), Nazih Musharbash (Präsident der Deutsch Parlamentarischen Gesellschaft), Lions Präsident Johannes Kleen, Lions Past Präsident Gero Hirsch. |

Der Lions Club Wiesmoor hatte aus hochaktuellem Anlass den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, aus Bad Iburg, zu einem Vortrag über die Geschichte und die Problematik zwischen Israel und den Palästinensern, eingeladen. Präsident Johannes Kleen stellte zunächst den Gast vor, der in Amman (Jordanien) geboren wurde, in Bethlehem sein Abitur machte und dann über ein Stipendium in Oldenburg Pädagogik studierte. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat zwei erfolgreiche Kinder, wohnt als deutscher Staatsbürger fast 30 Jahre in der Nähe von Osnabrück. Dort war in vielen kommunalen Ämtern aktiv und zwei Jahre SPD Abgeordneter im Landtag, danach Direktor einer Realschule in Bad Iburg.

Der über 100 Jahre andauernde Kampf und der Anspruch zweier Völker auf das gleiche Land bezeichnete er als ein politisches Problem. Politische Probleme, so Musharbash, müssten politisch und niemals mit Gewalt gelöst werden. Seit dem so genannten sechs Tage Krieg im Jahr 1967 besetzt Israel, die West Bank und den Gazastreifen. Unter Vermittlung und Beteiligung der Welt Öffentlichkeit wurde der bekannte Friedensprozess initiiert, an dessen Ende es einen palästinensischen Staat neben Israel und zwar auf den Grenzen von vor 1967 errichtet werden sollte. Israel hat infolgedessen die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Jasser Arafat anerkannt und die Palästinenser den Staat Israel ebenso. Dafür erhielten Rabin und Arafat den Friedensnobelpreis.

Doch nach der Ermordung von Rabin hat Netanjahu, der jetzige israelische Ministerpräsident, das so genannte Oslo Abkommen torpediert. Nach und nach hat Netanjahu die offen gebliebenen Fragen einseitig und mit Unterstützung von Trump „scheinbar gelöst“: Ost Jerusalem wurde als Bestandteil des Staates Israel gesetzlich festgeschrieben, der Siedlungsbau wurde weiter vorangetrieben, Teile der Westbank wurden völkerrechtswidrig, annektiert, Häuser und Einrichtungen von Palästinensern zerstört, einheimische Palästinenserrinnen und Palästinenser vertrieben und jüdische Siedler in die Westbank ein gesiedelt. Erschwerend hinzu kam noch der Bau einer Isolationsmauer in der Höhe von 9 m, die die jüdischen Siedlungen von den arabischen Ortschaften trennte. Die palästinensische Bevölkerung wird seit dem von der israelischen Armee regiert. All diese Maßnahmen betrachtet Deutschland als völkerrechtswidrig. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der auf das Schärfste verurteilt wird, hat einen Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Als Friedens und Menschenrechtsaktivist verurteilt Musharbash, jegliche Gewalt gegen Zivilisten und hofft auf eine baldige Beendigung der Kriegshandlungen. So schlimm und folgenreich der 7. Oktober war, ist dieses Datum von großer Bedeutung, jedoch nicht die eigentliche Ursache für das Problem zwischen Israel und den Palästinenser. Der Referent spart nicht mit Kritik an der internationalen Weltöffentlichkeit und an der deutschen Nahostpolitik, weil diese nicht ernsthaft an der Verfolgung der Zwei-Staaten-Lösung gewirkt haben. Deutschland hat, so Musharbash, die verheerende israelische Politik gegen die Palästinenser mit ihrem fortlaufenden Bruch des Völkerrechts geduldet, anstatt sein Freund Israel daran zu hindern. Die Verpflichtung Deutschlands, Jüdinnen und Juden zu unterstützen, wird nicht infrage gestellt.

Diese Verpflichtung darf jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland blind der israelischen Politik folgt und somit das Unrecht, das mit der Gründung des Staates Israel den Palästinenser geschehen ist, nicht beachtet wird. Mit großer Faszination verfolgte Musharbash einst die Ostpolitik von Willy Brandt, die er eines Tages als eine mögliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinenser einsetzen würde. Zurzeit sieht der Referent weder in Netanyhu noch in Abbas, die geeigneten Personen, einen solchen Frieden zwischen den beiden Völkern herbeizuführen. Nach seiner Auffassung werden zurzeit lediglich Symptome behandelt und die Gründe des Problems nicht beachtet. Als Friedens- und Völkerrechtsaktivist hofft Musharbash auf die Vernunft und den Verstand der nächsten Generationen, die ihre Probleme selbst in die Hand nehmen und einen Frieden miteinander schließen können.